§1 Vertragsgegenstand

1. Die wel.de Gesellschaft für Informationsdienste mbH, (im folgenden wel.de genannt) erbringt ihre Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaiger ergänzender Bedingungen und der aktuellen Preislisten. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn ihrer Einbeziehung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wel.de dieses schriftlich bestätigt. wel.de ist berechtigt, durch eine über das Internet verbreitete Mitteilung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Betriebsbedingungen oder Preise zu ändern und nach vorheriger Ankündigung einzelne Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.
3. Die Mitarbeiter der wel.de sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

§2 Vertragsabschluß, Dauer und Kündigung

1. Der Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und die Annahme dieses Auftrages durch wel.de zustande. Die Annahme des Auftrages kann auch stillschweigend durch Leistungserbringung erfolgen. Alle Angebote von wel.de sind immer freibleibend.
2. Alle Angebote und Leistungen von wel.de stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit.
3. wel.de kann den Abschluss eines Vertrages ganz oder teilweise verweigern oder auch Dritte mit der Leistungserbringung beauftragen.
4. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. wel.de wird den Eingang der Bestellung des Kunden unter Umständen bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
5. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird, insofern nicht anders schriftlich vereinbart, mindestens für die Nutzungsdauer von einem Quartal abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungserbringung durch wel.de. Der Vertrag ist frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09., 31.12. kündbar. Die Kündigung muss mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode schriftlich bei wel.de vorliegen. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Kalenderquartal jeweils bis zum 31.03., 30.06., 30.09., 31.12. Bereits geschlossene Verträge mit andenen Vertragslaufzeiten verlieren durch diese Bedingungen ihre Gültigkeit nicht.
6. Ist der Vertragspartner mit einer Änderung der Bedingungen (gem. § 1) nicht einverstanden, kann er den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung mit einer einmonatigen Frist kündigen.

§3 Fristen und Termine

1. Fristen und Termine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch wel.de verbindlich. Sie verschieben sich bei einem von wel.de nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
2. Wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber wel.de nicht nachkommt, verlängern sich die Bereitstellungsfristen mindestens um den Zeitraum der Verzögerung. Das gilt unbeschadet der Rechte von wel.de wegen Verzugs des Vertragspartners.

§4 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die wel.de Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:

1. wel.de innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren,
2. die Zugriffsmöglichkeiten auf die wel.de System-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen,
4. wel.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen,
5. nach Abgabe einer Störungsmeldung, die wel.de durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Vertragspartners vorlag,
6. die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fristgerecht zu zahlen,
7. wel.de entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
8. Verstößt der Vertragspartner gegen eine der oben genannten Pflichten ist die wel.de sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In den übrigen Fällen des Verstoßes gegen Pflichten aus diesem Vertrag ist eine Kündigung 2 Wochen nach erfolgloser Abmahnung möglich.

§5 Nutzung durch Dritte

1. Dem Vertragspartner ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von wel.de nicht gestattet, die Dienste zur ständigen Alleinnutzung Dritten zu überlassen.
2. Der Vertragspartner hat das Entgelt zu entrichten, das durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Anschlusses durch oder für Dritte entstanden ist.
3. Er ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden haftbar, die durch die Nutzung der Dienste durch Dritte entstehen.

§6 Zahlungsbedingungen

1. wel.de stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der aktuellen Preisvereinbarung genannten Gebühren bzw. Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Bei Warenlieferungen verstehen sich die Preise ab Lager Paderborn zuzüglich Porto und Verpackung. Die Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig am Anfang des Monats, im Vorraus für den anstehenden Leistungszeitraum, bzw. im regelmäßigen Intervall für die Leistung der Dienste.
2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
4. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt wel.de diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/Verbindungsdaten zur Verfügung. wel.de weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung am Netzknotenpunkt bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
5. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die wel.de.
6. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist.
7. wel.de ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist wel.de berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8. Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren, Abbuchungsverfahren, Einzugsverfahren, verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu tragen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift, entstehen. Zusätzlich ist eine Bearbeitungsgebühr von 12,00 Euro zzgl. MwSt. für jede erfolglos eingereichte Lastschrift oder Abbuchung fällig.
9. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Gebühren und alle Steuern zu zahlen, die durch Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder von ihm bezeichnete Benutzer entstehen.
10. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegen genommen
11. Die wel.de ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen.
12. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Werktagen ist wel.de berechtigt, die Erbringung von Leistungen auszusetzen. Für die Dauer der Aussetzung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilsmäßig, insofern es sich um nutzungsabhängie Entgelte handelt.
2. Im Falle einer Sperre ist wel.de darüber hinaus berechtigt, dem Kunden die Kosten der Entsperrung in Höhe von € 29,- in Rechnung zu stellen. Das Recht des Kunden den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden bei wel.de eingetreten ist, bleibt unberührt.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs darf wel.de von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
4. Kommt der Kunde - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die wel.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5. Kommt der Kunde - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die wel.de  vom Kunden registrierte Domainnamen und -Bezeichnungen nach einmaliger schriftlicher Ankündigungen löschen (KILL) bzw. freigeben.
6. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt wel.de vorbehalten.
7. Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen, sowie Umstände, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird, bzw. dass aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigen uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag, ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand oder die entsprechende Dienstleistung einzustellen.

§8 Einschränkungen der Leistungspflicht

1.Die Verpflichtung von wel.de, eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen, steht unter dem Vorbehalt, dass erforderliche Vorleistungen Dritter (z. B. Lieferanten, Verfügbarkeit von Übertragungswegen oder Einrichtungen anderer Netzbetreiber und Anbieter) oder Genehmigungen tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechender Qualität erfolgen. Eine Haftung oder Leistungspflicht von wel.de entfällt insoweit, es sei denn, wel.de ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
2. Für Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in der Macht von wel.de liegen, wozu auch Verordnungen und Anordnungen von Behörden sowie unvermeidliche Betriebsstörungen (z. B. Betriebsunterbrechungen infolge notwendiger und unaufschiebbarer Reparaturen) gehören, entfällt die Leistungspflicht und Haftung von wel.de, es sei denn, wel.de ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuweisen.

§9 Datenschutz

1.Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, daß wel.de seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich wel.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist wel.de berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
3. wel.de steht dafür ein, dass alle Personen, die von wel.de mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
4. Der Kunde stellt wel.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an wel.de gleich in welcher Form übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an wel.de zu übermitteln.
5. Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
6. wel.de ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln.

§10 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der wel.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. wel.de haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung der wel.de für den Vertragspartnern nachweislich entstandenen Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
3. Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die wel.de oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der wel.de Dienste oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
4. Die Haftungsdauer aus Dienstleistungsverhältnissen ist auf 5 Jahre beschränkt.
5. Schadensersatzansprüche wegen Datenlöschung / Datenverlust sind gegen uns ausgeschlossen. Die Datensicherungspflicht obliegt dem Auftraggeber / Kunden.

§11 Auskunfteien (Schufa / Creditreform etc.)

wel.de ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Wirtschaftsauskunfteien
Auskünfte einzuholen. wel.de ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien die für das Inkasso erforderlichen Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei einer Auskunftei anfallen, kann wel.de hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von wel.de, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

§12 Eigentumsvorbehalt

wel.de behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Software, Hardware und sonstiger Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

§13 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Paderborn, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der wel.de.
2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der wel.de gebunden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

* Die Ergänzenden Bedingungen

Werden derzeit überarbeitet und in Kürze wieder verfügbar sein.

Version 2.3 / Stand 01.10.2006

• Internet-by-Call
• Server Housing
• Web-Space
• DRM
• Gratis-Email